Parteilokal der SPÖ in Wien Leopoldstadt, Foto: flickr.com/franzjoseph, Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0
Beginnen wir mit einem Geständnis. Ich habe in meinem Leben nur ein paar Mal die Roten gewählt – an zumindest drei Mal kann ich mich auch erinnern. Einmal aus strategischen Überlegungen, die dann eh sinnlos waren (1999). Einmal bei einer EU-Wahl. Und einmal, als es um den derzeitigen Bundespräsidenten ging. Letzteres werde ich wohl wiederholen, aber das sehe ich als Akt, dem Parteipolitik ohnehin sehr fern ist.
Soll heißen: Die SPÖ war nie meine erste Wahl, aber sie war eine Option.
Diese Option ist über die Jahre zusehends verblasst. Und Personal wie Faymann, Niessl und Häupl lässt sie nun endgültig ausscheiden.
Ich halte es für einen grundlegenden Fehler, wenn die SPÖ sich als populistische Einserpartei geriert. Es ist völliger Schwachsinn, sich als geringeres Übel darzustellen, das jeder und jede wählen kann, denen die Strache-Partie nicht salonfähig genug ist ist, obwohl sie inhaltlich eh damit sympathisieren. Es ist hirnrissig, wie in Wien im Schulterschluss mit ÖVP und FPÖ ein Bettelverbot durchzusetzen (siehe dazu auch Sibylle Hamann in der Presse und Klaus Werner-Lobo im Standard), um soziale Probleme aus dem Stadtbild zu entfernen. Und es ist absurd, nur aus Gründen des Wahlkampfes im Südburgenland über ein Asyl-Erstaufnahmezentrum abstimmen zu lassen, das eh nicht gebaut wird, weil das Punkte bei den xenophoben Deppen bringt. (Siehe dazu auch diesen Text von vergangener Woche)
Keiner wird die SPÖ bloß deshalb bereitwilliger wählen, weil sie sich bei den Reizthemen der rechten Opposition bedient und nun bei Kriminalität, Sozialmissbrauch oder Asylfragen ordentlich auf den Tisch haut. Und bloß weil die Krone – no na – Hans Niessl applaudiert, heißt das noch lange nicht, dass das den Roten Gewinne beschert.
Dafür steht ihnen im Gegenzug eine inhaltliche Krise ins Haus, die die Partei in ihren Grundfesten erschüttert. Wer einmal die Geister des Rechtspopulismus rief, dem hilft auch das Bewusstsein nicht mehr, eigentlich eh auf der richtigen Seite zu stehen. Man erinnere sich da bloß an Jörg Haider. Als der versuchte, sich von seinen rechtspopulistischen Wurzeln zu lösen, um als Staatsmann zu reüssieren, ruinierte er bloß kurzfristig seine Partei und endete in einer lächerlichen Sonnenmonarchie im Süden Österreichs.
Aber vielleicht ist es ja genau das, wovon Landeshauptmänner wie Hans Niessl träumen, wenn sie ihre Partei ruinieren.
