Die 17 Prozent der rechtsextremen Jobbik sind kein regionales Phänomen, sondern ein europaweiter Trend.
So schaut’s also jetzt aus in Ungarn: Die rechtskonservative Fidesz mit absoluter Mehrheit. Die Sozialisten unter 20 Prozent und am Ende. Die Rechtsextremen der Jobbik bei fast 17 Prozent. Und immerhin die Grünen mit 7,5 Prozent erstmals und deutlich im Parlament.
Was bleibt, ist eine Erkenntnis: In 20 Jahren Demokratie hat sich Ungarn zum Land der Rechten und Rechtsradikalen gewandelt. Die Fidesz von Viktor Orbán kann nun mit absoluter Mehrheit regieren und dabei theoretisch sogar die Verfassung nach Gutdünken verändern. Und die rechtsextremen Irren von Jobbik zeigen, dass mit antisemitschem Stumpfsinn und Hetze gegen Roma tatsächlich viele Stimmen zu holen sind.
Dieses Wahlergebnis kommt pünktlich, um einen europaweiten Trend zu untermalen: Rechtsextrem siegt.
Jean-Marie Le Pens Front National hat bei den französischen Kommunalwalen ein Comeback hingelegt. Der größte Sieger bei den italienischen Regionalwahlen war die Lega Nord (Spezialgebiet: Ausländerfeindlichkeit). Und sein antiislamischer Wahlkampf beschert Geert Wilders’ Freiheitspartei in den Niederlanden für die Wahlen im Juni derzeit Umfragewerte um die 25 Prozent (Mehr hier).
Die Parolen der Rechten sind meistens universell einsetzbar, wenn sie sich erfolgreich der Modernisierungsverlierer annehmen: Schuld am eigenen Scheitern sind dann entweder Außenstehende (also meistens die EU) oder der Feind im Inneren, den man schon aus Tradition hasst – am aktuellen Beispiel Ungarn etwa die Roma, durch deren Siedlungen mittlerweile Bürgerwehren der Jobbik patrouillieren.
Womit wir schon wieder halb in Österreich wären. Das Linzer Meinungsforschungsinstitut IMAS hat kürzlich erhoben, wie die Österreicher den Islam wirklich fürchten. Die Antwort: sehr. (hier ein pdf zum Download, hier eine Zusammenfassung auf telepolis).
Das Potenzial der Rechtsextremen ist also auch hier enorm. Wo es am leichtesten auszunutzen ist – in Wien – wird im Oktober gewählt. Ich gehe einmal mehr davon aus, dass die Wiener SPÖ um ihre absolute Mehrheit zittern muss. Und ich gehe nicht davon aus, dass die Stimmen zur ÖVP oder zu den Grünen wandern.
