Privatisieren bei der ÖBB ist natürlich ein ganz heißes Thema. „Damit das Werkel endlich läuft“ wie Finanzministerin Maria Fekter, die „Margaret Thatcher aus Attnang-Puchheim“, gestern sagte. Weil eine privatwirtschaftlich organisierte Bahn einfach eine effizientere sei. Und weil privat immer besser ist als Staat.
Markige Sprüche im Zusammenhang mit den Österreichischen Bundesbahnen sind eine einfache Sache. Die versteht jeder, den schließlich hat jeder unzählige abenteuerliche Geschichte zur ÖBB zu erzählen. Sie werden von miesem Service, Überforderung der Mitarbeiter und Demütigung des Kunden handeln. Und sie sind – neben Missmanagement und vergeigten Spekulationen – natürlich auch ein weiteres Symptom dafür, dass da was faul ist im Riesen Österreichische Bundesbahn, der 2010 einen Konzernverlust von 330 Millionen Euro einfuhr.
Markige Sprüche zur ÖBB sind eine einfache Übung
Nicht, dass im Detail bekannt wäre, welche Form der Privatisierung Fekter anstrebt. Vom Güterverkehr und vom Personenverkehr ist die Rede. Und davon, dass die Infrastruktur (also die Schienen) beim Staat verbleiben müssen. Und ein strategischer Partner, möglichst groß und zahlungskräftig, wäre auch fein.
Klingt gut – hat aber einen gravierenden Nachteil: Es überlässt einen gewichtigen Teil der Verkehrspolitik dem freien Markt – und damit einen starken Hebel für notwendige Steuerungsmaßnahmen beim massenhaften Individualverkehr und in der Folge in Fragen des Klimaschutzes.
Das Beispiel Deutsche Bahn zeigt, welche Auswirkungen schon eine geplante Privatisierung haben kann: Sie wurde viele Jahre lang auf ihren Börsengang vorbereitet, der bis heute nicht stattgefunden hat. Die Deutsche Bahn ist seit 1994 eine Aktiengesellschaft, bei der allerdings der Bund alle Anteile hält.
Grundversorgung gehört nicht in die Hände von Konzernen
Ein potenzieller Börsengang braucht vor allem eines: Das Unternehmen muss sexy aussehen. Und dafür braucht es Gewinne. Die erwirtschaftet die Deutsche Bahn, allerdings auf auf Kosten von Qualität und Service. Vor allem das Netz und die Züge wurden vernachlässigt, und als es vergangenen Winter ein paar Grad kälter wurde als üblich, stand der Verkehr plötzlich still. Es war das typische Symptom eines strukturellen Problems, das zum Wesen der Privatisierung gehört: der Gewinnmximierung durch Kostenersparnis. Das führt zur Frage, ob es sinnvoll ist, grundlegende Infrastruktur wie etwa öffentlichen Verkehr zu privatisieren – oder allgemeiner formuliert: die Grundversorgung der Gesellschaft den Geschäften von Konzernen zu überlassen.
Kurze Antwort: Es ist ein Fehler.
Der gelegentlich auch hier bei uns veröffentlichende Michel Reimon hat zum Anlass in seinem Blog ein Kapitel aus dem Buch „Schwarzbuch Privatisierung“ verlinkt, das er vor ein paar Jahren gemeinsam mit Christian Felber verfasst hat. Es handelt von einem der prominentesten Beispiele der Privatisierung: der britischen Eisenbahn, wo das Kaputtsparen der Infrastruktur durch den Betreiber Railtrack sogar zu tödlichen Unfällen geführt hat.
Foto: Cha già José, Lizenz: CC BY-SA 2.0